Notarversicherungsfonds

Die deutschen Notarkammern hatten zum 01.09.1981 die Errichtung und Unterhaltung des Vertrauensschadenfonds der Notarkammern (VSF) vereinbart, um die durch das Erste Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (BNotO) vom 07.08.1981 den Notarkammern als Pflichtaufgabe auferlegte Vertrauensschadenversicherung zu ergänzen.

Im Statut vom 12.12.1987 war dem VSF die Aufgabe zugewiesen, eine wirksame Hilfe bei Vertrauensschäden dann zu erbringen, wenn ein durch die Vertrauensschadenversicherung der Notarkammer nicht gedeckter Vertrauensschaden im Sinne der abgeschlossenen Vertrauensschadenversicherung vorlag, weil die Deckungssummen ausgeschöpft waren und es für den Geschädigten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen eine erhebliche Härte bedeutet hätte, keinen oder nur unzureichenden Schadensersatz zu erhalten. Um den Kreis der Leistungsempfänger erweitern zu können, vereinbarten die Notarkammern zum 01.01.1987 eine Änderung des Statuts, die auch mit einer Erhöhung des zu thesaurierenden Vermögens verbunden war. Zum 01.01.1991 traten die in den neuen Bundesländern gebildeten Notarkammern dem VSF bei. Die Begrenzung des Höchstvermögens auf DM 30 Mio. hoben die Notarkammern am 05.06.2000 auf und legten nur noch ein Mindestvermögen fest, bei dessen Erreichen eine Nachschussverpflichtung der Notarkammern einsetzt. Seit dem 01.01.2002 beträgt das Mindestvermögen € 10.300.000,00.

Am 22.06.2009 änderten die Notarkammern im Statut die Bezeichnung des Fonds, der seitdem den Namen Notarversicherungsfonds - Einrichtung der deutschen Notarkammern - trägt. Die Regelungen zur Organisation und Aufgabenzuweisung blieben im Statut unverändert.

Aufgaben des Fonds

Das Fondsvermögen ist ein zweckgebundenes Sondervermögen der Notarkammern (nicht - rechtsfähiges Zweckvermögen des Öffentlichen Rechts). Die Haftung des Fonds ist auf dieses Vermögen beschränkt.

Der Fonds hat u.a. die Aufgabe, bei Schäden aus vorsätzlichen Handlungen von Notaren, Notariatsverwaltern und Notarvertretern, die im Bereich einer beteiligten Notarkammer bestellt sind, ohne rechtliche Verpflichtung Leistungen zu ermöglichen, wenn ein auf andere Weise, insbesondere durch Versicherungen nicht gedeckter Vertrauensschaden vorliegt und ihm nach seiner Zweckbestimmung eine Leistung im Einzelfall angezeigt erscheint. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs beruht auf der Grundlage des § 67 Abs. 4 Nr. 3 BNotO. Er hat weiter die Aufgabe, die Vertrauensschadenvorsorge der Notarkammern zu fördern, zu koordinieren und zu ergänzen sowie die Notarkammern in Versicherungsangelegenheiten zu beraten. Zu diesem Zweck kann er im Einvernehmen mit den Notarkammern die von diesen unterhaltenen Versicherungen betreuen, Versicherungsfälle bearbeiten und die versicherungsvertraglichen Interessen der Notarkammern wahrnehmen.

Für den Bereich der Vertrauensschadenvorsorge haben alle Notarkammern dem Fonds durch das Statut die Bearbeitung der Vertrauensschadenmeldungen einschließlich der statistischen Auswertung übertragen. Die Schadenbearbeitung reicht von der Aufkärung des Sachverhaltes über die Führung von Regulierungsverhandlungen mit den Beteiligten bis zur Erstellung eines Entscheidungsvorschlags und Abwicklung der Regulierungsentscheidung.

Im Haftpflichtbereich ist der Fonds mit der Betreuung von auf Länderebene von Notarkammern und -kassen abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherungsverträgen und zum Teil mit der Bearbeitung von Schadenmeldungen gegen versicherte Notare beauftragt. Die Betreuung umfasst auch die statistische Auswertung, die der Fonds im Gruppenanschlussbereich zudem noch für einige Notarkammern übernommen hat.

Über die Regulierung von Vertrauensschadenmeldungen entscheidet der aus fünf Notaren bestehende Verwaltungsrat des Fonds. Die Entscheidung über die Regulierung von Haftpflichtmeldungen ist nicht von dem Verwaltungsrat des Fonds, sondern von dem jeweiligen Versicherungsnehmer des Haftpflichtversicherungsvertrags zu treffen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates, von denen mindestens zwei hauptberufliche Notare und mindestens zwei Anwaltsnotare sein müssen, wählt die Fondsversammlung des Fonds jeweils für vier Jahre.

Die aus allen Notarkammern gebildete Fondsversammlung tritt einmal jährlich zu ihrer ordentlichen Sitzung zusammen. Neben den Regularien wie Billigung der Jahresrechnung, Festsetzung der Beitragspläne, Feststellung des Haushaltsplans usw. hat die Fondsversammlung die wesentlichen Entscheidungen, z.B. die Festlegung von Grundsätzen für die Vermögensanlage und Leistungen des Fonds zu treffen.

Die Vertretung des Fonds erfolgt durch die aus drei oder mehr Personen zu bildende Geschäftsführung. Seit der Gründung sind drei Geschäftsführer bestellt, von denen einer hauptberuflich tätig sein muss, während die übrigen ehrenamtlich tätig werden. Ehrenamtlicher Geschäftsführer kann nur sein, wer zum Notar bestellt ist oder zum ständigen Vertreter eines Notars bestellt werden kann.

Stand: Dezember 2009