Schadenbearbeitung von Vertrauensschadenfällen

Im Regelfall wird der Geschädigte den Schaden bei der Notarkammer anmelden, die nach dem Statut des Fonds verpflichtet ist, dem Fonds jeden Sachverhalt anzuzeigen, wenn sich die Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles abzeichnet. Daneben haben Geschädigte oder Beteiligte aber auch die Möglichkeit, dem Fonds unmittelbar die sich aus der Amtstätigkeit eines Notars ergebenden Sachverhalte schriftlich per Post oder Telefax zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen, ob ein Vertrauensschaden vorliegen könnte. Der Fonds unterrichtet dann die Notarkammer und den Vertrauensschadenversicherer. Er prüft die bei ihm eingegangenen Schadenmeldungen und unterbreitet nach der Aufklärung des Sachverhaltes der betroffenen Notarkammer und dem zuständigen Versicherer einen Entscheidungsvorschlag.

Die weitgehende Meldeverpflichtung aller Notarkammern stellt sicher, dass dem Fonds die einschlägigen Tatbestände vorgelegt werden. Der Fonds wird zur Aufklärung des Sachverhaltes Auskünfte bei der zuständigen Notarkammer, den Beteiligten, bei Gerichten und Behörden einfordern, soweit ein Verfahren anhängig ist.

Die Aufklärung der Sachverhalte durch den Fonds als zentrale Institution in der Bundesrepublik Deutschland sichert die gleichmäßige Behandlung der zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalte. Wenn als Ergebnis der Bearbeitung ein Vertrauensschadenfall festzustellen ist, holt der Fonds in Abstimmung mit der Notarkammer die Erklärung des Versicherers ein, dass er bereit ist, den zur Schadenregulierung benötigten Betrag zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage dieses abgestimmten Vorschlages entscheidet dann der Verwaltungsrat des Fonds, der mehrfach jährlich und in regelmäßigen Abständen zu Arbeitssitzungen zusammentritt. In Eilfällen kann er auch im schriftlichen Verfahren entscheiden. Mit dieser Zuständigkeit des Verwaltungsrates ist sichergestellt, dass erfahrene Notare ihre Fachkompetenz und Kenntnis der notariellen Praxis in die Entscheidung einbringen.

Durch die zentrale Stellung des Fonds ist neben der Gleichbehandlung aller Anspruchsteller auch gesichert, dass die bestehenden Regulierungsmöglichkeiten des Vertrauensschadenvorsorgesystems effektiv und ohne Abstimmungsverluste wahrgenommen werden.

Nach einer Regulierungsentscheidung übernimmt der Fonds die Abwicklung des Schadenfalles. Die Regulierung kann nur gegen Abtretung der Schadensersatzansprüche in Höhe des Regulierungsbetrages erfolgen, so dass der Fonds die Abtretungs- und Regulierungsvereinbarungen fertigt. Nach Unterzeichnung durch die Beteiligten veranlasst der Fonds die Auszahlung der Regulierungsmittel durch den Versicherer oder aus seinem Vermögen.

Stand: Oktober 2009